Aus dem Gemeinderat

• Was im Wohnzimmer stört, stört auch im Park
• Energiepolitische Fördermassnahmen 2009
• Informationsveranstaltung Campus Muttenz - Ein Blick nach vorne

Aus der Verwaltung

• TV-Senderänderungen auf dem GGA-Netz

Der Gemeinderat befasste sich an seiner Sitzung vom 19. Mai 2009 u.a. mit folgenden Geschäften:

Was im Wohnzimmer stört, stört auch im Park
Littering (engl. das Wegwerfen von Müll in die Umgebung) beeinträchtigt die Lebensqualität im öffentlichen Raum, führt zu erhöhten Reinigungskosten und schädigt den Ruf einer Gemeinde.

Der Gemeinderat beauftragte im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe damit, eine Bestandesaufnahme zum Thema „Abfall im öffentlichen Raum“ zu erarbeiten. Diese hat sich seither intensiv mit der Problematik beschäftigt und ist zum Schluss gekommen, dass zur Lösung verschiedene Massnahmen ergriffen werden müssen, die nicht isoliert gesehen werden können, sondern einer umfassenden Sichtweise bedürfen.

Wirkungsvolles Engagement von Schulen und Streetworker
Beseitigung und Eindämmung des Abfalls ist eine Kernaufgabe des Gemeinwesens. Das Reinigungspersonal des Werkhofs leistet seit Jahren hervorragende Arbeit, Sammelstellen wurden eingerichtet und täglich gereinigt. Darüber hinaus verfügt die Gemeinde Muttenz über einen Streetworker, welcher mit seinen Interventionen eine nicht zu unterschätzende Wirkung erzielt. Auch die Lehrpersonen leisten auf dem Gebiet „Abfallkreisläufe, Vermeidung und Entsorgung“ einen wertvollen Beitrag: Die Thematik fliesst regelmässig in den Schulalltag ein, Schülerinnen und Schüler werden für die Problematik sensibilisiert. Zudem leisten die Schulen mit den Umwelteinsätzen wirkungsvolle Arbeit im öffentlichen Raum. Der Streetworker steht jenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Verfügung, die Probleme mit sich oder ihrem Umfeld bekunden. Bei seinen Einsätzen hält er sich an jenen Orten auf, wo Risiken und Schwierigkeiten ihren Ausgangspunkt haben. Bei diesem Modell der Jugendarbeit an szenenrelevanten Brennpunkten der Gemeinde kennt der Streetworker die Jugendlichen und kann frühzeitig intervenieren. Voraussetzung ist jedoch, dass es ihm gelingt, Vertrauen und eine Beziehung aufzubauen. Für den Erfolg massgeblich sind dabei Selbstverantwortung und Entscheidungsfreiheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mit diesem Verhalten wird auch der Zugang zu Gruppen möglich.

Pilotprojekt gestartet
Aufgrund des Schlussberichts der Arbeitsgruppe „Littering“ hat nun der Gemeinderat ein Pilotprojekt bewilligt, welches einerseits neue Aktivitäten bzw. Massnahmen aufzeigt, andererseits aber auch Bestehendes überprüft und allenfalls erweitert. Zum Start dieses Projektes findet unter dem Motto „Was im Wohnzimmer stört, stört auch im Park“ eine Plakataktion statt. Die Plakate sollen zum Nachdenken aufrufen und zum Handeln anregen. Oft wälzen Verkaufsstellen die Aufgabe der Entsorgung und deren Kosten auf die Allgemeinheit ab. Deshalb werden „Littering-Gespräche“ zwischen dem Gewerbe und der Bauverwaltung aufgenommen, damit gemeinsam Vermeidungs-Strategien entwickelt werden können.

Zusätzlicher Reinigungsdienst angeordnet
Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum müssen für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich bleiben und unterschiedliche Nutzungen nebeneinander sollen möglich sein. In dieser Beziehung setzt der Gemeinderat auf eine Verstärkung des Streetworkings. Allerdings ist es wohl unvermeidlich, Kontrolle und Reinigung vor allem an stark frequentierten öffentlichen Aufenthaltsorten zu intensivieren. Jeweils samstags und sonntags in der Früh wird deshalb zusätzlich eine Person, der neu ernannte „Mister Littering“, zum Einsatz kommen. Der Werkhof stellt die dazu notwendige Infrastruktur zur Verfügung.

Littering weiterhin im Fokus des Gemeinderates
Ende Oktober 2009 werden die getroffenen Massnahmen und deren Wirkungen überprüft. Wenn nötig, werden Anpassungs- oder Optimierungsmassnahmen angeordnet. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass aber auch mit noch so guten Massnahmen nicht alle Abfallprobleme und Umweltsünden verhindert werden können.

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Energiepolitische Fördermassnahmen 2009
Den energiepolitischen Fördermassnahmen liegt das "Reglement über Förderbeiträge und Förderaktionen in den Bereichen erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung" vom 16. Dezember 2003 zugrunde. Abgestützt darauf legt der Gemeinderat jährlich ein Programm für die gemeindeeigenen, energiepolitischen Förderaktionen fest. Für das Jahr 2009 sind folgende Aktionen vorgesehen:

Förderbeiträge an Elektro-Zweiräder
Sei 2004 werden Förderbeiträge an Elektro-Zweiräder ausgerichtet. Seither konnten insgesamt 79 Fördergesuche bewilligt werden. Dabei handelte es sich ausnahmslos um Gesuche für Förderbeiträge an E-Bikes. Gesuche für Beiträge an E Scooters wurden keine eingereicht. Die markant gestiegene Anzahl an ausbezahlten Förderbeiträgen an E-Bikes im letzten Jahr gibt die gegenwärtige Marktsituation wieder: E Bikes haben den Durchbruch geschafft. Heute ist auf dem Markt eine breite Auswahl an qualitativ hochwertigen E-Bikes erhältlich. Neu werden sogar billige Nachahmermodelle auf dem Markt angeboten. E-Scooters hingegen sind kaum bekannt. Wie im letzten Jahr wird die Gemeinde Muttenz als NewRide Gemeinde 2009 mehrere Elektro-Zweiräder-Ausstellungen durchführen.

Mobilitätskarte
Die Energiestädte Arlesheim, Reinach, Münchenstein und Muttenz haben - mit Beteiligung der Gemeinden Aesch, Birsfelden, Dornach und der Stadt Basel - eine Mobilitätskarte für das Birstal erarbeitet. Die Karte enthält die Linien und Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, sichere Velorouten, attraktive Fusswegverbindungen im Siedlungsgebiet, Mobility-Standplätze, Park- und Ride-Anlagen, Veloreparaturwerkstätten und vieles mehr. Ergänzende Informationen zu den unterschiedlichen Mobilitätsangeboten finden sich auf der Rückseite der Karte. Die Mobilitätskarte wird an Neuzuzüger und an interessierte Personen, die in Muttenz wohnen, kostenlos abgegeben. Ebenfalls erhalten die vier Muttenzer Betriebe, die an der Kampagne "Mobilitätsmanagement in Unternehmen" teilgenommen haben, je 50 Exemplare gratis.

Good bye Standby
Neu soll im Juni 2009 eine Stromsparaktion zum Thema "Energiesparen beim digitalen Fernsehen" (Good bye Standby III) durchgeführt werden. Seit einigen Jahren ist die Umstellung vom analogen zum digitalen Fernsehen im Gange. 2008 schaute etwa ein Viertel der Schweizer Haushalte digital fern. Es wird erwartet, dass die Umstellung auf Digital-Fernsehen zu einem Anstieg des Schweizer Stromverbrauchs um bis zu 0,5 % führt. Grund dafür sind die zusätzlich notwendigen separaten Digitalempfänger (Settop-Boxen), die einen hohen Standby-Verbrauch aufweisen. Es ist vorgesehen, an alle Haushalte der Gemeinde Muttenz einen Flyer (Handzettel) zu verschicken, der auf der Vorderseite über die neu erstellte Mobilitätskarte für das Birstal und auf der Rückseite über die Aktion "Energiesparen beim digitalen Fernsehen" informiert. Zudem sollen 100 Energie-Saver TV-Abschalthilfen unter der Muttenzer Bevölkerung verlost werden.

Energieverbrauch der Settop-Boxen wird thematisiert
Mit der Modernisierung des Leitungsnetzes der Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA) steht der Muttenzer Bevölkerung ein modernes, leistungsfähiges, kommunales Kabelnetz zur Verfügung. Bisher nutzen nur etwa 900 der über 7'500 Abonnenten die Möglichkeit, digitales Fernsehen zu empfangen. Dies wird sich in den nächsten Jahren ändern. Der Energieverbrauch der vom Betreiber des Kabelnetzes verwendeten Settop-Boxen soll deshalb im Flyer ebenfalls thematisiert werden.

Kosten der Förderaktionen und Ausblick
Der Gemeinderat genehmigte die Förderaktionen für das Jahr 2009. Diese richten sich an alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Muttenz und führen zu Kosten von CHF 22’000.--. Im Rahmen der Beratung wies der Gemeinderat darauf hin, dass die ebenso berechtigte Förderung von Solaranlagen zu wenig im Vordergrund stehe. Tatsächlich seien derartige Anlagen im Siedlungsgebiet der Gemeinde Muttenz bisher noch wenig vorhanden. Diesbezüglich sollte die Öffentlichkeit über Fördermassnahmen der Gemeinde Muttenz informiert werden. Die Verwaltung nahm die Anregung entgegen und wird dies künftig bei der Information der Öffentlichkeit berücksichtigen.

Energiestadt

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Informationsveranstaltung Campus Muttenz - Ein Blick nach vorne
Im vergangenen Herbst lancierten der Kanton Basel-Landschaft, die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Gemeinde Muttenz ein Testplanungsverfahren über das Areal Hofacker/Feldreben. Damit wurden sowohl der zukünftige Standort der Fachhochschule Muttenz, als auch die Grundlagen für eine mögliche zukünftige Entwicklung des Gesamtgebiets erarbeitet. Mittlerweile haben die vier beauftragten Planungsteams einem breit abgestützten Fachgremium ihre Ergebnisse präsentiert. Daraufhin wurden - auf der Grundlage der erarbeiteten Ergebnisse - zuhanden der politischen Entscheidungsträger Empfehlungen für die kommenden Entwicklungsphasen erarbeitet. Diese sollen Anfang Juni vom Regierungsrat und vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Einbezug der Bevölkerung
Der Gemeinderat möchte die Bevölkerung über die für die Gemeinde sehr wichtige Entwicklung möglichst zeitnah noch vor den Schulsommerferien in Kenntnis setzen. Deshalb plant er am Mittwoch, 17. Juni 2009, 19.30 Uhr, im ehemaligen POSAG-Gebäude an der Hofackerstrasse 14 eine Informationsveranstaltung. Der Terminplan ist für alle Beteiligten äusserst eng. Da bis zum definitiven Entscheid von Kanton und Gemeinde ein gewisser Unsicherheitsfaktor besteht, hat dieser Termin vorerst provisorischen Charakter. Der Gemeinderat wird ab dem 12. Juni 2009 in der Lage sein, definitiv über die Durchführung dieser Veranstaltung zu entscheiden. Dennoch liegt ihm viel daran, die Einwohnerinnen und Einwohner hiermit frühzeitig auf diese Veranstaltung hinzuweisen und ihnen die Möglichkeit zu geben, den Termin bereits heute vorzumerken.

Muttenz, 25. Mai 2009
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter Urs Girod / Tel. 061 466 62 01)

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Aus der Verwaltung

TV-Senderänderungen auf dem GGA-Netz
Telebasel ist neu auf einem anderen Sendeplatz zu finden, ab sofort kann der Kinderkanal NICK empfangen werden.

Die Frequenz für den lokalen Fernsehsender Telebasel musste wegen lokalen Störeinwirkungen auf einen neuen Kanal verschoben werden. Neu kann Telebasel über K7 189.25 Mhz empfangen werden. Der alte Sendeplatz auf Kanal S10 (168.25 Mhz) bleibt während der Umstellungszeit noch erhalten. Wir werden kurz vor der definitiven Abschaltung dieser Frequenz nochmals informieren. Wir bitten die Muttenzer Einwohnerinnen und Einwohner die neue Frequenz-Einstellung für Telebasel am Fernsehapparat vorzunehmen.

Zusätzlich zu KiKa, dem Kinderkanal von ARD und ZDF läuft neu ein weiterer Kinderkanal über das Gemeindekabelnetz. Seit Anfang April bringt NICK Schweiz als erster Schweizer Kindersender tagsüber sein TV-Programm auf dem gleichen Sendekanal wie VIVA.
Die vollständige Senderliste ist abrufbar auf www.muttenz.ch Rubrik Verwaltung /Dienstleistungen

GGA Muttenz