Die Gemeinde informiert
6. April 2010
Gemeindeversammlung vom 15./16. Juni 2010 --- Organisation für das Projekt „Ableitung Dorfbach“ --- Energie- und Umweltmonat in der Verwaltung --- Keine Gemeinderatsitzung am 7.4.
Aus dem Gemeinderat
Gemeindeversammlung vom 15. und 16. Juni 2010
Gemäss § 2a Absatz 1 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) wird die Öffentlichkeit über die zu fassenden Beschlüsse der nächsten Gemeindeversammlung rechtzeitig orientiert.
Der Gemeinderat hat die Gemeindeversammlung auf Dienstag 15. Juni 2010, 19.00 Uhr bis max. 22.30 Uhr angesetzt. Falls die Beratung der zu behandelnden Geschäfte mehr Zeit beansprucht, wird die Gemeindeversammlung am Mittwoch, 16. Juni um 19.00 Uhr fortgesetzt.
Traktanden
1. Gemeindeversammlung vom 16.3.2010, Beschlussprotokoll
2. Jahresbericht 2009 der Geschäftsprüfungskommission
3. Vorlage der Rechnung 2009
Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 73'089’700.77 und einem Ertrag von CHF 74'026'827.11 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 937'126.34 ab. Der Voranschlag sah einen Ertragsüberschuss von CHF 223'900.00 vor. Somit ergibt sich ein um CHF 713'000.00 besserer Jahresabschluss. Das Eigenkapital der Gemeinde erhöht sich um den Ertragsüberschuss und beträgt nun CHF 9'488'200.35.
Der für das Jahr 2009 prognostizierte Steuerertrag wurde erreicht. 2009 konnten Liegenschaften und Grundstücke (Egglisgraben) verkauft werden. Mit dem Erlös von CHF 750'000 wurde gemäss gemeinderätlicher Strategie eine Rückstellung für strategische Land- oder Immobilenkäufe getätigt. Der Personalaufwand fiel um rund 2.5 % höher aus. Im Sachbereich wurden 6 % weniger ausgegeben.
Die mittel- und langfristigen Schulden der Gemeinde konnten im Berichtsjahr um CHF 1'500'000 abgebaut werden. Die Darlehen betragen nun CHF 40'500'000.
Die Investitionsrechnung 2009 zeigt, dass die Gemeinde inklusive Spezialfinanzierungen netto CHF 2'262'166.78 (Voranschlag CHF 3'480'000.00) investiert hat. Dies entspricht 65% der bewilligten Investitionskredite.
4. Totalrevision Personalreglement (Nr. 10.200) und neues Behördenreglement (Nr. 10.250)
Das seit 1998 geltende Personalreglement wurde total überarbeitet, weil beispielsweise die bisherige Einreihungsstruktur mit ihren Funktionsbenennungen und die bislang angewandte Lohnsystematik nicht mehr zum neuen Organisationsaufbau der Verwaltung passen. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren verschiedene Gesetzesrevisionen in Kraft getreten, denen das bisherige Personalreglement nicht mehr entspricht. Im Zuge der Totalrevision sollten auch die reglementarischen Geltungsbereiche des Personals und der Behörden getrennt werden. Nach rund dreijähriger Tätigkeit unter Einbezug von politischen Parteien und dem Personal kann der Gemeinderat das neue Regelwerk der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Die wesentlichsten per 1. Januar 2011 vorgesehenen Änderungen sind ein neues Lohnsystem, die Einführung verschiedener Arbeitszeitmodelle, eine Ferienerhöhung um 5 Tage und die Einfüh-rung des Vaterschaftsurlaubs.
5. Sondervorlage, Weiterführung der gemeindeeigenen Trinkwasserförderung und Genehmigung eines Projektierungskredits von CHF 450'000.-- für die zukünftige Trinkwasseraufbereitungs-Anlage der Wasserversorgung Muttenz
Am 16. Oktober 2006 beauftragte die Gemeindeversammlung den Gemeinderat, die vier Trinkwasserbrunnen der Wasserversorgung Muttenz systematisch nach gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien zu untersuchen. In der Folge wurde geprüft, ob und durch welche organischen Substanzen das Trinkwasser verunreinigt ist. Dabei wurden auch die drei grossen Muttenzer Depo-niestandorte, die belasteten Betriebs- und Unfallstandorte auf dem Areal Schweizerhalle und des Rangierbahnhofs Muttenz sowie die Rheinwasserinfiltration in die Betrachtung miteinbezogen.
Die Ergebnisse zeigten auf, dass das Trinkwasser aus den Brunnen der Muttenzer Hard mit einer Vielzahl organischer Stoffe u.a. mit Chlorbutadienen verunreinigt war. Das von der Hardwasser AG aus der Zentrale West abgegebene Trinkwasser überschritt gar den vorgegebenen Grenzwert. Dies führte dazu, dass das Kantonale Laboratorium Ende 2007 eine Verfügung erliess und die Hardwasser AG darin aufforderte, eine weitergehende Trinkwasseraufbereitung einzurichten. Die Konzentrationen der Chlorbutadiene in den Brunnen der Wasserversorgung Muttenz lagen knapp unter dem vorgegebenen Grenzwert.
Mit einer Machbarkeitsstudie hat der Gemeinderat daraufhin geklärt, wie eine adäquate Trinkwasseraufbereitung für die Wasserversorgung Muttenz aussehen könnte. Beim Abwägen der Vor- und Nachteile verschiedener Aufbereitungstechnologien, welche heute in der Trinkwasserproduktion eingesetzt werden, standen insbesondere die Adsorption an Aktivkohle und die weitergehende Oxidation mit Ozon im Vordergrund. Da beide Verfahren Vor- und Nachteile aufweisen, beschloss der Gemeinderat, entsprechend dem Mehrbarriereprinzip, eine Kombination dieser beiden Verfahren in einer Aufbereitungskette weiterzuverfolgen.
Nach Labortests steht fest: Mit einem mehrstufigen Aufbereitungsverfahren können die gemeinderätlich vorgegebenen Ziele bezüglich "Entfernen", "Schützen" und "Desinfizieren" erreicht werden.
Da die Hardwasser AG mit ähnlichen Qualitätsproblemen bei der Trinkwasserförderung konfrontiert ist, prüfte der Gemeinderat Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Das Resultat der Verhandlungen wurde der eigenen Trinkwasserförderung und -aufbereitung gegenüber gestellt. Siehe Kasten mit Varianten „Muttenz solo“ und „Muttenz fremd“.
Der Gemeinderat steht klar für die Variante „Muttenz solo“ ein und beantragt der Gemeindeversammlung mit der Wasserversorgung Muttenz weiterhin eine selbständige Trink-wasserförderung zu betreiben und für die Sicherung der Trinkwasserqualität eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage zu planen.
Dafür soll ein Projektierungskredit von CHF 450'000.-- bewilligt werden.
Traktanden 6 bis 8, Anträge von Katja Iseli gemäss § 68 Gemeindegesetz
Der Gemeinderat wird mündliche Zwischenberichte zu den eingereichten Anträgen abgeben. Diese betreffen
10. Verschiedenes
Die einzelnen Geschäfte werden mit den ausführlichen Erläuterungen und den Anträgen des Gemeinderates im Muttenzer Amtsanzeiger vom 28. Mai 2010 und auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Zuvor wird sich die Gemeindekommission mit den einzelnen Vorlagen befassen und ihre Anträge zu Handen der Gemeindeversammlung beschliessen.
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Organisation für das Projekt „Ableitung Dorfbach“
Im Generellen Entwässerungsplan, welcher am 17. Oktober 2005 von der Gemeindeversammlung beschlossen wurde, ist für den Dorfbach vorgesehen, das Wasser mit einer Leitung über die Breitestrasse zur Rothausstrasse und anschliessend in den Rhein abzuleiten. Auf diese Weise können etwa 900l/s direkt in die Vorflut fliessen und die Bachwasserfracht zur ARA Birs 2 wird praktisch vernachlässigbar. Für die Planung dieses Grossprojekts, für die Begleitung des beauftragten Ingenieurbüros bis zur Ausarbeitung des Gemeindeversammlungsgeschäfts hat der Gemeinderat die Projektorganisation, bestehend aus Projektsteuerung, Projektkoordination und die Projektleitung bestimmt. Diese Projektorganisation bleibt unter Vorbehalt, dass dem Kreditbegehren durch die Gemeindeversammlung noch zugestimmt wird, während der Realisierung des Vorhabens aufrecht erhalten.
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Energie- und Umweltmonat in der Verwaltung
In der Zeit vom 12. April bis 7. Mai 2010 wird sich die Verwaltung der Energiestadt Muttenz im Rahmen des Energie- und Umwelt-Aktionsprogramms 2007-2010 mit Themen wie „Stromsparen am Arbeitsplatz und zu Hause“, „Elektronische Massenprodukte“, „Ernährung“ und „Mobilität“ befassen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Sensibilisierung der Mitarbeiter und Mitar-beiterinnen für diese und weitere Themen für alle Beteiligten und für die Umwelt ein Gewinn herausschaut.
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Keine Gemeinderatssitzung am 7. April
In den Frühlingsferien findet die Gemeinderatssitzung nicht statt. Die Berichterstattung über die Sitzung vom 14. April 2010 wird im Muttenzer Anzeiger vom 23. April publiziert.
Muttenz, 15. März 2010
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter-Stv. Christoph Erne / Tel. 061 466 62 02)
- Gemeindeversammlung vom 15./16. Juni 2010
- Organisation für das Projekt „Ableitung Dorfbach“
- Energie- und Umweltmonat in der Verwaltung
Gemeindeversammlung vom 15. und 16. Juni 2010
Gemäss § 2a Absatz 1 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VOR) wird die Öffentlichkeit über die zu fassenden Beschlüsse der nächsten Gemeindeversammlung rechtzeitig orientiert.
Der Gemeinderat hat die Gemeindeversammlung auf Dienstag 15. Juni 2010, 19.00 Uhr bis max. 22.30 Uhr angesetzt. Falls die Beratung der zu behandelnden Geschäfte mehr Zeit beansprucht, wird die Gemeindeversammlung am Mittwoch, 16. Juni um 19.00 Uhr fortgesetzt.
Traktanden
1. Gemeindeversammlung vom 16.3.2010, Beschlussprotokoll
2. Jahresbericht 2009 der Geschäftsprüfungskommission
3. Vorlage der Rechnung 2009
Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 73'089’700.77 und einem Ertrag von CHF 74'026'827.11 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 937'126.34 ab. Der Voranschlag sah einen Ertragsüberschuss von CHF 223'900.00 vor. Somit ergibt sich ein um CHF 713'000.00 besserer Jahresabschluss. Das Eigenkapital der Gemeinde erhöht sich um den Ertragsüberschuss und beträgt nun CHF 9'488'200.35.
Der für das Jahr 2009 prognostizierte Steuerertrag wurde erreicht. 2009 konnten Liegenschaften und Grundstücke (Egglisgraben) verkauft werden. Mit dem Erlös von CHF 750'000 wurde gemäss gemeinderätlicher Strategie eine Rückstellung für strategische Land- oder Immobilenkäufe getätigt. Der Personalaufwand fiel um rund 2.5 % höher aus. Im Sachbereich wurden 6 % weniger ausgegeben.
Die mittel- und langfristigen Schulden der Gemeinde konnten im Berichtsjahr um CHF 1'500'000 abgebaut werden. Die Darlehen betragen nun CHF 40'500'000.
Die Investitionsrechnung 2009 zeigt, dass die Gemeinde inklusive Spezialfinanzierungen netto CHF 2'262'166.78 (Voranschlag CHF 3'480'000.00) investiert hat. Dies entspricht 65% der bewilligten Investitionskredite.
4. Totalrevision Personalreglement (Nr. 10.200) und neues Behördenreglement (Nr. 10.250)
Das seit 1998 geltende Personalreglement wurde total überarbeitet, weil beispielsweise die bisherige Einreihungsstruktur mit ihren Funktionsbenennungen und die bislang angewandte Lohnsystematik nicht mehr zum neuen Organisationsaufbau der Verwaltung passen. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren verschiedene Gesetzesrevisionen in Kraft getreten, denen das bisherige Personalreglement nicht mehr entspricht. Im Zuge der Totalrevision sollten auch die reglementarischen Geltungsbereiche des Personals und der Behörden getrennt werden. Nach rund dreijähriger Tätigkeit unter Einbezug von politischen Parteien und dem Personal kann der Gemeinderat das neue Regelwerk der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Die wesentlichsten per 1. Januar 2011 vorgesehenen Änderungen sind ein neues Lohnsystem, die Einführung verschiedener Arbeitszeitmodelle, eine Ferienerhöhung um 5 Tage und die Einfüh-rung des Vaterschaftsurlaubs.
5. Sondervorlage, Weiterführung der gemeindeeigenen Trinkwasserförderung und Genehmigung eines Projektierungskredits von CHF 450'000.-- für die zukünftige Trinkwasseraufbereitungs-Anlage der Wasserversorgung Muttenz
Am 16. Oktober 2006 beauftragte die Gemeindeversammlung den Gemeinderat, die vier Trinkwasserbrunnen der Wasserversorgung Muttenz systematisch nach gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien zu untersuchen. In der Folge wurde geprüft, ob und durch welche organischen Substanzen das Trinkwasser verunreinigt ist. Dabei wurden auch die drei grossen Muttenzer Depo-niestandorte, die belasteten Betriebs- und Unfallstandorte auf dem Areal Schweizerhalle und des Rangierbahnhofs Muttenz sowie die Rheinwasserinfiltration in die Betrachtung miteinbezogen.
Die Ergebnisse zeigten auf, dass das Trinkwasser aus den Brunnen der Muttenzer Hard mit einer Vielzahl organischer Stoffe u.a. mit Chlorbutadienen verunreinigt war. Das von der Hardwasser AG aus der Zentrale West abgegebene Trinkwasser überschritt gar den vorgegebenen Grenzwert. Dies führte dazu, dass das Kantonale Laboratorium Ende 2007 eine Verfügung erliess und die Hardwasser AG darin aufforderte, eine weitergehende Trinkwasseraufbereitung einzurichten. Die Konzentrationen der Chlorbutadiene in den Brunnen der Wasserversorgung Muttenz lagen knapp unter dem vorgegebenen Grenzwert.
Mit einer Machbarkeitsstudie hat der Gemeinderat daraufhin geklärt, wie eine adäquate Trinkwasseraufbereitung für die Wasserversorgung Muttenz aussehen könnte. Beim Abwägen der Vor- und Nachteile verschiedener Aufbereitungstechnologien, welche heute in der Trinkwasserproduktion eingesetzt werden, standen insbesondere die Adsorption an Aktivkohle und die weitergehende Oxidation mit Ozon im Vordergrund. Da beide Verfahren Vor- und Nachteile aufweisen, beschloss der Gemeinderat, entsprechend dem Mehrbarriereprinzip, eine Kombination dieser beiden Verfahren in einer Aufbereitungskette weiterzuverfolgen.
Nach Labortests steht fest: Mit einem mehrstufigen Aufbereitungsverfahren können die gemeinderätlich vorgegebenen Ziele bezüglich "Entfernen", "Schützen" und "Desinfizieren" erreicht werden.
| "Muttenz solo" | "Muttenz fremd" | |
| Qualität | Alle festgestellten Schadstoffe werden zuverlässig entfernt; Bestmöglicher Schutz vor unbekannten Schadstoffen. | Nicht alle bisher festgestellten Stoffe werden zuverlässig entfernt; Ungenügender Schutz vor unbekannten Schadstoffen. |
| Aktueller Preis | Kostengünstiger (CHF 1.20/m3) | Geringfügig höher (CHF 1.23/m3) |
| Preisentwicklung | Langfristige Preisstabilität; Preisgestaltung in der Verantwortung der Gemeinde Muttenz; Mehrstufiges Aufbereitungsverfahren be-reits implementiert und im aktuellen Preis inbegriffen. | Preisentwicklung nicht voraussehbar; Preisgestaltung nicht durch die Gemeinde Muttenz direkt beein-flussbar; Nachträglicher Einbau eines mehrstufigen Verfahrens führt zu weiterer Preiserhöhung. |
| Organisationsstruktur | Selbstbestimmte, effiziente, schlanke Struktur, solide finanzielle Basis. | Fremdbestimmt und abhängig in Bezug auf Preis, Qualität und Quantität. |
Da die Hardwasser AG mit ähnlichen Qualitätsproblemen bei der Trinkwasserförderung konfrontiert ist, prüfte der Gemeinderat Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Das Resultat der Verhandlungen wurde der eigenen Trinkwasserförderung und -aufbereitung gegenüber gestellt. Siehe Kasten mit Varianten „Muttenz solo“ und „Muttenz fremd“.
Der Gemeinderat steht klar für die Variante „Muttenz solo“ ein und beantragt der Gemeindeversammlung mit der Wasserversorgung Muttenz weiterhin eine selbständige Trink-wasserförderung zu betreiben und für die Sicherung der Trinkwasserqualität eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage zu planen.
Dafür soll ein Projektierungskredit von CHF 450'000.-- bewilligt werden.
Traktanden 6 bis 8, Anträge von Katja Iseli gemäss § 68 Gemeindegesetz
Der Gemeinderat wird mündliche Zwischenberichte zu den eingereichten Anträgen abgeben. Diese betreffen
- gemeinsame Gemeindepolizei und/oder den Leistungseinkauf bei der Polizei Basel-Landschaft,
- Miliz-Zivilschutzverbund und
- Miliz-Feuerwehrverbund
10. Verschiedenes
Die einzelnen Geschäfte werden mit den ausführlichen Erläuterungen und den Anträgen des Gemeinderates im Muttenzer Amtsanzeiger vom 28. Mai 2010 und auf der Website der Gemeinde veröffentlicht. Zuvor wird sich die Gemeindekommission mit den einzelnen Vorlagen befassen und ihre Anträge zu Handen der Gemeindeversammlung beschliessen.
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Organisation für das Projekt „Ableitung Dorfbach“
Im Generellen Entwässerungsplan, welcher am 17. Oktober 2005 von der Gemeindeversammlung beschlossen wurde, ist für den Dorfbach vorgesehen, das Wasser mit einer Leitung über die Breitestrasse zur Rothausstrasse und anschliessend in den Rhein abzuleiten. Auf diese Weise können etwa 900l/s direkt in die Vorflut fliessen und die Bachwasserfracht zur ARA Birs 2 wird praktisch vernachlässigbar. Für die Planung dieses Grossprojekts, für die Begleitung des beauftragten Ingenieurbüros bis zur Ausarbeitung des Gemeindeversammlungsgeschäfts hat der Gemeinderat die Projektorganisation, bestehend aus Projektsteuerung, Projektkoordination und die Projektleitung bestimmt. Diese Projektorganisation bleibt unter Vorbehalt, dass dem Kreditbegehren durch die Gemeindeversammlung noch zugestimmt wird, während der Realisierung des Vorhabens aufrecht erhalten.
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Energie- und Umweltmonat in der Verwaltung
In der Zeit vom 12. April bis 7. Mai 2010 wird sich die Verwaltung der Energiestadt Muttenz im Rahmen des Energie- und Umwelt-Aktionsprogramms 2007-2010 mit Themen wie „Stromsparen am Arbeitsplatz und zu Hause“, „Elektronische Massenprodukte“, „Ernährung“ und „Mobilität“ befassen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Sensibilisierung der Mitarbeiter und Mitar-beiterinnen für diese und weitere Themen für alle Beteiligten und für die Umwelt ein Gewinn herausschaut.
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Keine Gemeinderatssitzung am 7. April
In den Frühlingsferien findet die Gemeinderatssitzung nicht statt. Die Berichterstattung über die Sitzung vom 14. April 2010 wird im Muttenzer Anzeiger vom 23. April publiziert.
Muttenz, 15. März 2010
DER GEMEINDERAT
(Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Gemeindeverwalter-Stv. Christoph Erne / Tel. 061 466 62 02)
Zugehörige Objekte
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